Entwicklung und Herausforderungen des Glücksspiels in Deutschland
Früher ging man in die Spielhalle, heute kann man bequem vom Sofa aus in Online-Casinos zocken. Als die ersten Online-Anbieter aufkamen, musste man meist noch ein Computerprogramm auf dem Desktop installieren und konnte dann auf dem PC um echtes Geld spielen. Aber auch das ist schon Geschichte. Die Spiele der meisten Online-Casinos kann man mittlerweile problemlos auf dem Smartphone oder Tablet nutzen. Auch diverse Apps machen das Spielvergnügen noch komfortabler.
Durch eine Verschärfung des Glücksspielstaatsvertrages mussten seit Dezember 2017 bereits viele Spielhallen schließen. Allerdings nicht, weil diese Anbieter illegal gewesen wären, sondern weil eben viele Betreiber die Anforderungen des Glücksspielstaatsvertrages nicht mehr erfüllten und somit keine Betriebserlaubnis mehr bekamen.
Rechtliche und tatsächliche Situation
Der Glücksspielstaatsvertrag
In Deutschland sind die Rahmenbedingungen des Glücksspiels im Glücksspielstaatsvertrag geregelt. Das ist ein Vertrag den die Bundesländer untereinander geschlossen haben. Außerdem haben alle Bundesländer noch eigene Glücksspielgesetze.
Auf den ersten Blick erscheint die Lage klar. Denn in § 4 des Glücksspielstaatsvertrages steht, dass das Veranstalten und das Vermitteln von Glücksspielen im Internet verboten ist. Dennoch tummeln sich im Internet die Online-Casinos. Doch wie passt das zusammen? Die Erklärung ist einfach. Die Firmen, die Online-Casinos betreiben, haben ihren Sitz eben nicht in Deutschland, sondern zum Beispiel in Malta, Gibraltar oder in britischen beziehungsweise niederländischen Überseegebieten. Theoretisch dürften die Casinos keine Spieler, die in Deutschland wohnen, annehmen.
Die Casino-Branche sieht das naturgemäß anders. Sie dagegen beruft sich auf die europäische Dienstleistungsfreiheit. Demnach kann ein Casino, das zum Beispiel in Malta eine Lizenz erhält, seine Dienstleistungen innerhalb der ganzen EU anbieten.
Der eigene Weg von Schleswig-Holstein
Als 2011 ein neuer Glücksspielstaatsvertrag in Kraft trat, ging das Land Schleswig-Holstein einen eigenen Weg. Dieses Bundesland vergab erstmals in der deutschen Geschichte Glücksspiellizenzen für Online-Casinos. Diese Lizenzen sind zwar im Januar dieses Jahres ausgelaufen, sollen aber in einer Übergangsphase bis zunächst 2021 verlängert werden. Die Werbung einiger Casinos mit der schleswig-holsteinischen Lizenz erweckt allerdings den Eindruck, als hätte man damit eine Lizenz für Deutschland. Da das Glücksspielgesetz von Schleswig-Holstein aber natürlich auch nur dort Gültigkeit besitzt, war das Spielen in einem Online-Casino nur für Spieler legal, die dort auch wohnten. Was also einen ziemlich geringen Anteil an der Gesamtbevölkerung Deutschlands ausmacht. Fakt ist jedenfalls, dass es derzeit kein Online-Casino in Deutschland gibt, das eine Lizenz eines deutschen Bundeslandes hat.
Werbung in Funk und Fernsehen
Bis vor kurzem wurde auch auf vielen Radio- und TV-Sendern Werbung für Online-Casinos ausgestrahlt. Das ist allerdings seit diesem Monat deutlich zurückgegangen. Auslöser war nach Informationen des NDR ein gemeinsamer Brief der Landesmedienanstalten aus dem Februar der an 200 private Radio- und 300 private Fernsehsender gegangen sein soll. In diesem Brief wurde darauf hingewiesen, dass die Werbung für Online-Casinos illegal sei. Bis Januar 2019 konnten sich die werbenden Casinos natürlich darauf berufen, dass sie eine Lizenz des Landes Schleswig-Holstein hätten. Da diese Lizenzen aber nun ausgelaufen sind, wäre die Werbung tatsächlich illegal. Die Landesmedienanstalten verbuchen ihren Brief als Erfolg, weil die Werbeverstöße spürbar zurückgegangen seien.
Da Schleswig-Holstein aber plant, diese Lizenzen zu verlängern, werden wir spätestens dann wieder Werbung im Fernsehen sehen oder im Radio hören. Und selbst wenn sich die Werbung nur an Personen im Geltungsbereich des Glücksspielgesetzes von Schleswig-Holstein richtet. Fakt ist, dass man durch die Werbung alle Menschen in Deutschland erreicht und die Casinos damit eben auch Personen außerhalb ihres Lizenzbereichs anlocken.
Ausblick
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler hat im Vorfeld der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz strenge Regeln für das Online-Glücksspiel in Deutschland gefordert. Es herrschten die reinsten „Wildwestbedingungen“.
Wie bereits beschrieben, plant Schleswig-Holstein die Glücksspiellizenzen in einer Übergangsphase bis 2021 zu verlängern. Denn am 30.06.2021 läuft der aktuelle Staatsvertrag aus. Wie es danach weitergehen soll, ist allerdings unklar.
Probleme
Dem Grunde nach gibt es derzeit zwei große Probleme. Zum einen fehlt es tatsächlich an einer strengeren Regulierung für Online-Casinos, Sportwettenanbieter und Co. Damit ist aber nicht gemeint, gegen unseriöse Anbieter vorzugehen. Davon gibt es mittlerweile auch nicht mehr viele. Sondern es geht um den Schutz der Spieler.
Zum anderen wünscht man sich Rechtssicherheit. Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar in 2017 bestätigt, dass Online-Glücksspiel aufgrund der bestehenden Regelungen in Deutschland illegal ist und nicht gegen EU-Recht verstößt. Allerdings ist es gar nicht möglich dieses Verbot durchzusetzen. Denn die Casinos sitzen in Ländern, mit denen Deutschland kein Vollstreckungsabkommen hat.
Es ist mehr als zweifelhaft, ob die deutsche Politik den Glücksspielmarkt im Internet auch nur annähernd wird kontrollieren können. Da helfen auch keine noch so strengen Gesetze. Denn wie wir mittlerweile alle wissen, das Internet schreibt seine eigenen Gesetze. Das hat man auch schon beim Datenschutz im Internet gesehen. Über mehr als zwei Jahrzehnte haben die Internet-Giganten fleißig Daten gesammelt um zum Beispiel personalisierte Werbung anzubieten. Dann kam mit der Datenschutzgrundverordnung auch noch Bürokratie dazu. Gebracht hat es nichts, außer eben mehr Bürokratie und noch mehr E-Mails, die man gar nicht haben will.
Wie bei vielen Dingen im Internet, hat keiner erwartet, dass das Online-Glücksspiel derart wächst. Wer jetzt noch versucht, dieses Geschäft zu kontrollieren, hat das Internet nicht verstanden. Denn dieses kennt nunmal keine Ländergrenzen. Egal was man jetzt noch versucht, man kann nur noch reagieren. Die Kontrolle über das Glücksspiel in Deutschland hat die Politik längst verloren.